Deutschland hat jetzt weltweit rund 10.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Ein Beispiel: In Afghanistan befinden sich Spezialkräfte schon von Anfang an im Kampfeinsatz - die Situation im Land eskaliert und es ist zu erwarten, dass die deutschen Soldaten insgesamt an den kriegerischen Einsätzen der NATO teilnehmen werden. Und mit dem Libanon-Einsatz der Bundeswehr ist das letzte Tabu gefallen.

Die heutigen Militäraktionen sind erst der Anfang: Der Transformationsprozess zur Angriffsarmee wird im neuen Weißbuch der Bundeswehr festgeschrieben. Zentraler Inhalt des Weißbuchs, das die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss vom 25. Oktober 2006 verkündet hat, ist die Umrüstung der Bundeswehr zur weltweiten Kriegführungsfähigkeit. Aus dieser Zielsetzung im Weißbuch ergibt sich die Einteilung der Bundeswehr in 35.000 Eingreifkräfte zur Durchführung von Interventionskriegen, 70.000 Stabilisierungskräften, die als Besatzungstruppen wie beispielsweise in Afghanistan fungieren und 147.500 Unterstützungskräfte zur logistischen Unterstützung der beiden vorher genannten Truppenteile.

Grund genug für uns, hier vor Ort in Paderborn gegen die weltweiten militärischen Einsätze zu agieren. Dabei sind diese Auslandseinsätze als Teil der bei allen Unterschieden gemeinsamen imperialistischen Politik von USA-EU-BRD zu benennen.

Wir haben angedacht, in den nächsten Monaten Aktionen unter dem Titel "Kein ruhiges Hinterland" zu beginnen: in der Innenstadt, an Schulen, bei der Agentur für Arbeit, usw....

Wie das im einzelnen aussehen soll, wollen wir an dem Dienstagabend besprechen. Und wir wollen sehen, mit welchen Organisationen wir die Aktionen gemeinsam durchführen können.