Hartmut
Linne / Paderborner Initiative gegen den Krieg / Einleitung zur Kundgebung am
12. August 2006 in Paderborn
Stoppt den Krieg im Nahen Osten
Gestern Abend hat der UN-Sicherheitsrat einen Beschluss zum Libanon/Israel-Krieg
gefasst. Darin werden die Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand
aufgefordert. Ob sich die Kriegsparteien darauf einlassen und ob ein
Waffenstillstand tragfähig ist, wissen wir noch nicht - wir sind da sehr
skeptisch. Vielleicht ist dieser Krieg auch der Auftakt zu einem Krieg gegen
den Iran, wie einige Beobachter des Geschehens meinen. Erste Reaktionen aus
Israel sprechen sarkastisch von einem „Unentschieden“. Die Diskussion um diesen
Krieg und die Kritik an der Staatsführung wird in Israel in den nächsten Tagen
sicherlich zunehmen.
Für uns als Paderborner Initiative gegen den Krieg ist die Zwischenbilanz
dieses Krieges: über 100 Tote und Hunderttausende auf der Flucht in Israel
- im Libanon über 1.000 tote Menschen,
eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und über 1 Million Flüchtlinge. Wie
schon in den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak sind die Opfer
überwiegend Menschen, die nicht am Kriegsgeschehen beteiligt sind. Sie werden
durch Bomben und Raketen auf ihre Städte und Dörfer oder auf der Flucht
getötet– wir sagen ermordet. Zusammengefasst: Die Zeche zahlen die einfachen
Menschen.
Im Nahen Osten (und nicht nur dort) ist die große Masse der Menschen vom
Reichtum abgetrennt. Dagegen richten sich viele soziale Kämpfe: wir erinnern an
Aufstände gegen Energiepreiserhöhungen im Libanon, an Arbeiterkämpfe im Iran
und an den Protest gegen die soziale Krise in Israel – um nur einige Beispiele
zu nennen. In Israel leben über 20 % der Menschen unter dem Existenzminimum, die
Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu. Die Arbeiterpartei hat den
letzten Wahlkampf mit Parolen gegen die Krise geführt – nun ist deren
Vorsitzender Verteidigungsminister im Krieg.
Und damit der Reichtums-Kuchen (in vielen Nahost-Ländern ist es ein Öl-Kuchen)
auch in den Händen der Eliten in der Region ( und Möchtegern-Eliten wie der
Hisbollah) und der Herrschenden im Westen bleibt – auch dafür sind Kriege da. Das
ist ein Grund für die imperialistische Politik der westlichen Staaten dort.
Wir solidarisieren uns mit denen im Nahen Osten, die für die vollständige
Gleichheit aller Menschen in der Region kämpfen, die sich für eine andere
Zukunft einsetzen – frei von Kriegen, Grausamkeiten, Rassismus, Sexismus und
kapitalistischer Ausbeutung. Wir solidarisieren uns mit der Friedensbewegung im
Nahen Osten – wie der in Israel (an den letzten Wochenenden gab es dort
Demonstrationen gegen den Krieg mit mehreren tausend TeilnehmerInnen).
Wir wollen, dass die Menschen zusammen kommen, reden, sich streiten, Lösungen
finden, Grenzen überwinden. Grenzen wie die im Bau befindliche Sperranlage in
Israel/Palästina, die die Menschen voneinander trennen soll. Am 28. Oktober
2006 werden wir gemeinsam mit anderen Organisationen in Paderborn einen
„Aktionstag gegen die Mauer“ veranstalten.
Denken in Nationen, Staaten, Nationalismus ist für uns keine Lösung, sondern
Teil des Problems – eine Form der Trennung der Menschen. Deshalb wollen wir
auch auf der von uns angemeldeten Demonstration/Kundgebung keine
Nationalflaggen sehen. Darauf haben wir uns im Vorfeld mit den Organisationen
verständigt, die zu dieser Veranstaltung beitragen und sich daran beteiligen.
Das sind verschiedene Gruppen, die unterschiedliche Positionen haben, aber sich
einig sind in den Forderungen:
Sofortiger Waffenstillstand im Nahen Osten!
Rückzug der Truppen aus Gaza und Libanon!
Verhandlungen mit allen Beteiligten!
Hilfe, Schutz und Zuflucht für die Flüchtlinge!